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“Die Demokratie muss sich klar sein, dass sie Gegner hat.”

Thomas Mann, Botho Strauß, Martin Heidegger: Sie alle kommen im Sammelband “Das alte Denken der Neuen Rechten” vor. Im Interview erzählt Herausgeber Ralf Fücks, warum die Analyse dieser “rechten Vordenker” heute wieder wichtig ist.

Rechtspopulisten setzen die liberalen Demokratien weltweit unter Druck. In Deutschland stellt die AfD die stärkste Fraktion im Bundestag. In den USA regiert ein Populist. Wer diesen Kräften erfolgreich entgegentreten will, muss sich mit ihnen auseinandersetzen und sie kennen. “Gegneranalyse” heißt daher ein Projekt samt Internetplattform des Zentrums Liberale Moderne, das sich als unabhängige Denkwerkstatt und Debattenforum begreift. Gegründet wurde es 2017. Vor wenigen Tagen hat das Zentrum Liberale Moderne einen Sammelband vorgelegt, der sich in 16 Essays mit den ideengeschichtlichen Vorläufern der Neuen Rechten befasst: “Das alte Denken der Neuen Rechten – Die langen Linien der antiliberalen Revolte”. Ralf Fücks ist einer der Gründer des Zentrums. Im Interview mit Christoph Leibold erklärt er, wie man mit der Neuen Rechten umgehen sollte.

Christoph Leibold: Wieso reicht es nicht, die Gegner in der Gegenwart zu untersuchen? Wieso muss man sich auch auf deren Geschichte besinnen?

Ralf Fücks: Es ist ja umstritten, ob man aus der Geschichte wirklich lernen kann. Aber man sollte sie zumindest kennen. Und erkennen, dass das, was wir heute die Neue Rechte nennen – oder mit Timothy Garton Ash “Die antiliberale Konterrevolution” – eine lange Vorgeschichte hat mit einem Höhepunkt in den 1920er-Jahren. Heute findet man das im Umfeld der AfD oder der Identitären Bewegung und auch international in rechtspopulistischen bis faschistischen Bewegungen. Das ist eine Neuauflage dieser großen Gegenströmung zur liberalen Demokratie und wir denken, dass es schon wichtig ist, das historisch einzuordnen und die Muster zu erkennen, die sich in diesen Argumentationen immer wiederholen.

In 16 Essays identifizieren sie 16 zum Teil sehr unterschiedliche Dichter und Denker als antiliberal. Auf Martin Heidegger und Ernst Jünger wäre man womöglich gekommen. Auf Botho Strauß schon weniger, auch wenn es mit Blick auf dessen Spiegel-Essay von 1993, “Anschwellender Bocksgesang”, sicher Anhaltspunkte gibt. Thomas Mann ist in der Reihe aber doch einigermaßen überraschend. Kann man diese Persönlichkeiten wirklich alle in einem Atemzug nennen?

Es geht nicht darum, sie alle in eine Schublade zu stecken. Sie verkörpern ganz unterschiedliche Facetten dieser antiliberalen Fundamental-Opposition. Thomas Mann ist eine sehr interessante Figur, weil er im Grunde beide Seiten dieser Auseinandersetzung verkörpert. Er war tatsächlich bis nach dem Ende des Ersten Weltkrieges einer der Vordenker der Opposition gegen die liberale Demokratie mit seinen “Betrachtungen eines Unpolitischen”. Da findet man sehr viele Motive, die heute auch wieder in der Neuen Rechten auftauchen: den Nationalismus, den Antiparlamentarismus, das Leiden an der westlichen Moderne, die Entgegensetzung von westlicher Zivilisation und deutscher Kultur. Dann vollzieht er eine Wende und wird selbst zu einem der entschiedensten Verteidiger der liberalen Demokratie. Insofern ist er zeithistorisch eine sehr interessante Figur. Und Botho Strauß teilt mit anderen – etwa Oswald Spengler mit seinem berühmten “Untergang des Abendlandes” – diesen tiefen Kulturpessimismus und das Hadern mit der liberalen Moderne, der er vorwirft, sie hätte jeden Sinn für Tragik verloren und wäre nur eine flache, kommerzielle Oberfläche mit austauschbaren Individuen. Auch das ist ein Motiv. Dieser Anti-Individualismus, der sich bei vielen dieser Autoren und Autorinnen wiederfindet.

Die Weimarer Jahre, die mit der Machtergreifung der Nazis endeten, werden heute gern als Bezugsgröße herangezogen, wenn es um die Analyse gegenwärtiger Zustände geht. Das bleibt aber selten unwidersprochen. Da heißt es dann, die Situation sei ja doch sehr verschieden, wenn man genauer hinsieht. Weil wir keine Wirtschaftskrise haben wie damals, weil es keinen Versailler Vertrag gibt. Wie sehen Sie das? Ist der Vergleich dennoch statthaft?

Zu vergleichen heißt ja nicht gleichzusetzen. Ich gehöre nicht zu denen, die die heutige Situation gleichsetzen mit der Endphase der Weimarer Republik und davor warnen, dass morgen ein neuer Faschismus um die Ecke biegen könnte. Tatsächlich ist die Demokratie in der Bundesrepublik sehr viel tiefer verankert, als das je in der Weimarer Republik der Fall war. Das gilt auch für die Wirtschaftseliten, die heute eher kosmopolitisch und globalistisch als nationalistisch sind. Das gilt für die Medien, das gilt für das Unterrichtswesen. Und trotzdem können wir nie sicher sein. Und wenn man sich die Entwicklungen in altbewährten, erfahrenen Demokratien wie in den USA ansieht – oder in neueren wie in Polen und Ungarn – dann sieht man, wie fragil diese liberalen Demokratien sein können und wie schnell das kippen kann in Richtung einer illiberalen Demokratie. Auch das ist ein altes Motiv. Bei Carl Schmitt zum Beispiel, der bis weit in die 1960er-, 1970er-Jahre eine der Größen der Staatsrechtstheorie in Deutschland war: Er trennt ausdrücklich Liberalismus – das ist ein Gegner, mit Parlamentarismus, mit ethnischer und kultureller Vielfalt, mit universellen Menschenrechten – und Demokratie. Er sagt: Demokratie setzt keineswegs freie Wahlen und Parlamentarismus voraus. Er geht sogar so weit, dass er sagt: Faschismus und Bolschewismus können auch Demokratien sein. Denn Demokratie definiert er im Grunde als Einheit von Volk und Führung. Sich mit diesen Strömungen auseinanderzusetzen hilft zu verstehen, womit wir es zu tun haben. Wir leben heute wieder in einer Phase beschleunigter Modernisierung, wie das am Übergang vom 19. zum 20. Jahrhundert der Fall war. Und darauf reagiert ein Teil der Gesellschaft mit Verweigerung, mit Angst, mit Protest. Und es finden sich auch Intellektuelle, die das artikulieren.

In einem Interview mit dem SWR haben Sie gesagt, wir sollten die Erfahrungen von Weimar beherzigen. Welches Handeln wäre denn daraus abzuleiten, wenn man sie beherzigt? Sie schreiben auch in der Einleitung zum Sammelband: “Von alleine wird die antiliberale Konterrevolution nicht abebben.”

Darauf gibt es sicher nicht nur eine Antwort. Aber eine wäre der Begriff der wehrhaften Demokratie, der von liberalen Theoretikern wie Karl Popper geprägt worden ist. Die Demokratie muss sich klar sein, dass sie Gegner hat. Dass sie sogar Feinde hat, gegen die sie sehr energisch und entschieden vorgehen muss. Mit denen sie die ideelle Auseinandersetzung führen muss, aber auch klare rechtliche Schranken ziehen muss, vor allem dann, wenn es um Gewalt geht. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung muss unbedingt bekämpft werden. Dazu gehört aber auch, die Probleme zu adressieren, aus denen diese antiliberale Konterrevolution ihren Nährboden zieht – also Antworten auf die Globalisierung, auf die digitale Revolution, auf globale Migration – und zu versuchen, auch die Teile unserer Gesellschaft einzubeziehen und mitzunehmen in diesen Veränderungen, die sich eher davor fürchten.

In ihrer Einleitung zu dem Sammelband “Neue Rechte, altes Denken” zitieren Sie auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der auf einem Politologen-Kongress vor einer sozialmoralischen Rage warnte, mit der Gruppen gegeneinander in den Kulturkampf ziehen. Ein Wort wie “Gegneranalyse”, das klingt natürlich auch sehr nach Kampfrhetorik. Ist das notwendig, wenn man eine “wehrhafte Demokratie” will?

Ich denke, das gehört zu einem robusten demokratischen Realismus, dass man sowohl die Gegner im eigenen Haus wie die internationalen Gegner der liberalen Demokratie benennt. Wir haben es heute mit einer doppelten Herausforderung zu tun: Da sind die rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Bewegungen in fast allen westlichen Ländern und als weitere Herausforderung zunehmend selbstbewusster auftrumpfende autoritäre Mächte, an ihrer Spitze China und Russland. Also sind wir wieder in einer internationalen Auseinandersetzung um die Frage “Demokratie oder Autoritarismus?”.

Zur Frage, wie diese Auseinandersetzungen geführt wird: Sie haben schon Carl Schmitt zitiert, dem auch ein Essay gewidmet ist. Er klagte über die Weimarer Demokratie, deren Wesen der Kompromiss sei. Den Kompromiss zu beklagen ist also auch antiliberal. Wobei man da schnell bei einer Debatte der Gegenwart ist und der Frage: Mit Rechten reden, ja oder nein? Also hält man sich an die demokratischen Regeln und sucht den Dialog? Oder sagt man: Bestimmte Dinge sind eben nicht verhandelbar?

Sie sind nicht verhandelbar und müssen natürlich trotzdem debattiert werden. Unser Grundgesetz hat eine ganz klare Wertorientierung, angefangen vom Grundsatz der Menschenwürde, von dem alles andere ausgeht. Das ist in der Tat nicht verhandelbar. Aber es wird infrage gestellt, zumindest in der Form von universellen Rechten und einer universellen, gleichen Würde aller Menschen. Und zwar von denen, die wieder eine Unterscheidung machen wollen zwischen den Dazugehörigen – also denen, die zum deutschen Volk gehören – und den Fremden, denen man diese Rechte abspricht. Insofern bleibt uns gar nichts anderes übrig, als uns ins Getümmel zu stürzen und uns auseinanderzusetzen. In Ostdeutschland etwa geht gar kein Weg mehr daran vorbei, wenn die AfD 25 Prozent der Stimmen bekommt.

Also sollte man dem Gegner nicht nur wehrhaft begegnen, sondern auch mit ihm reden?

Ich würde sagen: Mit ihm streiten. Vielleicht kann man einen Teil der Anhänger dieser Bewegungen überzeugen. Man muss es versuchen. Man muss an die Kraft des Arguments und der Vernunft glauben. Und die anderen muss man versuchen, zu isolieren und muss sie tatsächlich auch ideell bekämpfen.

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