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Berliner Senat einigt sich auf Mietobergrenze – und braucht Mitarbeiter

Die Maßnahme ist einzigartig und landesweit höchst umstritten: Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat die Mietobergrenze eingeführt. Die Umsetzung wird nicht einfach sein, eine Uebergangsphase und 250 Neueinstellungen sind geplant.
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Der Berliner Senat hat am Dienstag die umstrittene Mietobergrenze für die Hauptstadt verabschiedet. Die rot-rot-grüne Landesregierung setzte damit einen von den Regierungsparteien am Freitag formulierten Kompromiss um. Die Koalition unter Regierendem Buergermeister Michael Mueller (SPD) will die stark steigenden Mieten fuer fuenf Jahre einfrieren. Zudem sollen besonders hohe Mieten unter Beruecksichtigung der Situation gesenkt werden duerfen.

Die Obergrenzen von maximal 9,80 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter sind vom Baujahr und der Ausstattung der Wohnung abhaengig und duerfen bei Neuvermietungen nicht ueberschritten werden. Künftig dürfen die bestehenden Mieten die Obergrenzen um nicht mehr als 20 Prozent überschreiten. Ansonsten sollen die Mieter eine Senkung auf diese Schwelle verlangen koennen. Die Regelung gilt nicht für Wohnungen, die nach 2014 gebaut werden.

Das Gesetz über die Mietobergrenze mit verschiedenen flankierenden Regelungen soll bis Anfang 2020 vom Abgeordnetenhaus endgültig verabschiedet werden und rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten. Die Mietobergrenzenregelung soll neun Monate später, d.h. voraussichtlich Ende 2020, kommen, so dass Zeit bleibt, die Umsetzung vorzubereiten und bis zu 250 zusätzliche Mitarbeiter in der Verwaltung dafür einzustellen.

Die Immobilienwirtschaft kritisiert die Pläne und befürchtet unter anderem negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau und auf Investitionen in die Modernisierung, zum Beispiel. Der Mieterbund spricht von einer historischen Chance, bezahlbare Mieten für die breite Masse der Bevölkerung zu sichern.

Nach den Plänen sollen die Mieten jedoch nicht für jede Wohnung gedeckelt werden. Ab 2022 sollen die Vermieter die Moeglichkeit haben, einen jaehrlichen Zuschlag von 1,3 Prozent auf die Miete als Inflationsausgleich zu erheben. Ausserdem duerfen Modernisierungsmassnahmen zur besseren Erreichbarkeit oder zum Klimaschutz bis zu einem Euro pro Quadratmeter ohne Genehmigung an den Mieter weitergegeben werden. Vermieter sollen Zuschuesse fuer hoehere Modernisierungskosten beantragen koennen.