Der französische Premierminister beabsichtigt, diejenigen, die an "nicht genehmigten Demonstrationen" teilnehmen, und Personen, die eine Gesichtsmaske tragen, zu bestrafen

Frankreichs Ministerpräsident plant, "rechtswidrige" Proteste und Gewalt zu verbieten

Von Yusuf Ozcan

PARIS

Inmitten der anhaltenden Proteste der Gelben Weste im ganzen Land erklärte der französische Premierminister, seine Regierung plane, die "Unruhestifter", die rechtswidrige Proteste veranstalten und Gewalt durch einen neuen Gesetzesentwurf verursachen, streng zu bestrafen.

Edouard Philippe sagte am Montag mit dem französischen Fernsehsender TF1, die Regierung könne keine Menschen akzeptieren, die an den Protesten teilnehmen, um Gewalt zu zeigen.

Er betonte ferner, dass Frankreich ein "neues Gesetz unterstützen werde, das diejenigen bestraft, die sich nicht an das Erfordernis der Erklärung von Protesten halten, diejenigen, die an nicht genehmigten Demonstrationen teilnehmen, und diejenigen, die zu Demonstrationen mit Gesichtsmasken kommen".

Seit Beginn der Demonstrationen der Gelben Weste wurden 5600 verhaftet und mehr als 1.000 zu Haftstrafen verurteilt, sagte Philippe.

Der französische Premierminister behauptete, dass bei den landesweiten Protesten am Samstag 80.000 Mitglieder der Sicherheitskräfte eingesetzt werden sollen.

Gelbe Weste protestiert

Die Proteste der Gelben Weste, die als Reaktion auf Steuererhöhungen begannen und sich zu einem Protest gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron entwickelten, wurden trotz der Forderung der Regierung nach einem Stopp fortgesetzt.

Seit dem 17. November versammelten sich Tausende Demonstranten in hellgelben Westen – die Gelben Westen – in französischen Großstädten, darunter der Hauptstadt Paris, um gegen Macrons umstrittene Steuererhöhungen bei den Kraftstoffsteuern und die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation zu protestieren.

Demonstranten hielten Protestaktionen gegen Straßen und Verkehr ab und blockierten die Ein- und Ausgänge vieler Tankstellen und Fabriken im ganzen Land.

Die Demonstranten, die aufgrund der hohen Mieten in den Städten in der Regel in ländlichen Gebieten leben, haben Macron aufgefordert, die Treibstoffsteuern zu senken und ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu mildern.

Unter dem Druck der Proteste kündigte Macron a erziehen im Mindestlohn und auch umstrittene umstrittene Kraftstoffsteuererhöhungen.

Mindestens 10 Menschen starben und mehr als tausend andere wurden bei den Protesten verletzt.

* Beyza Binnur Donmez trug zu dieser Geschichte aus Ankara bei